Fünf Jahre nach Maguindanao-Massaker in den Philippinen: Menschenrechtsbündnis kritisiert fehlende Aufarbeitung

Am fünften Jahrestag des Maguindanao-Massakers erinnert das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen an die Opfer und beklagt den langsamen Verlauf des Gerichtsverfahrens. "Dass bis heute niemand verurteilt wurde, ist ein Skandal", sagt Johannes Icking, Koordinator des Aktionsbündnisses Menschenrechte Philippinen. "Das Strafverfahren zeigt alle Schwächen der philippinischen Justiz deutlich, besonders die überlangen Prozesse und den mangelnden Zeugenschutz."  Das Bündnis fordert die philippinische Regierung auf, alles zu tun, um einen raschen Abschluss des Prozesses sicherzustellen.

Am 23. November 2009 wurden in der Provinz Maguindanao 58 Menschen, darunter 32 Medienvertreter, überfallen und ermordet. Ihre Leichen wurden in Massengräbern verscharrt. Die Opfer waren Angehörige und Unterstützer von Ismael Mangudadatu. Sie waren auf dem Weg in die Provinzhauptstadt, wo die Familie Mangudadatus die Unterlagen für seine Kandidatur als Gouverneur einreichen wollte.

Hinter dem Massaker soll Andal Ampatuan Senior stecken, der damals amtierende Gouverneur und Chef des mächtigen Ampatuan-Clans. Mit ihm sitzt sein Sohn auf der Anklagebank, der die familieneigene Privatarmee befehligte und mehrere der Opfer eigenhändig ermordet haben soll. Von den übrigen 195 Beschuldigten ist immer noch fast die Hälfte auf der Flucht.

Weil das Gericht die Verteidigung gewähren lässt, ist der Prozess, der im Januar 2010 begann, immer noch nicht abgeschlossen. Mit über 500 Verfahrensanträgen versuchen die Anwälte, das Verfahren hinauszuzögern. "Die Ampatuans hoffen darauf, dass der 2016 neu gewählte Präsident zu ihren Gunsten in das Verfahren eingreifen könnte.", vermutet Johannes Icking. "Eine solche politische Einflussnahme auf Strafverfahren ist in den Philippinen leider nicht ungewöhnlich."

Mindestens vier Zeugen wurden ermordet. Erst am Dienstag dieser Woche wurde Dennis Sakal, ein ehemaliger Fahrer der Ampatuans, erschossen. Er war auf dem Weg, seine Zeugenaussage zu Protokoll zu geben. Wegen der mangelnden Expertise der Gerichtsmedizin basieren Prozesse in den Philippinen fast immer auf Zeugenaussagen. Zeugen verweigern ihre Aussage oft aus Angst, weil der Staat ihre Sicherheit nicht garantieren kann. Dies führt dazu, dass viele Strafverfahren im Sande verlaufen. "Einflussreiche Politiker wie die Ampatuans, aber auch die philippinische Armee, die in viele Menschenrechtsverletzungen verwickelt ist, können auf diese Kultur der Straflosigkeit bauen. Das Maguindanao-Massaker ist ein Symbol für die mangelnde Aufarbeitung von schweren Menschenrechtsverbrechen in den Philippinen.", sagt Icking.

Auch heute operieren Privatarmeen ungehindert in weiten Teilen der Philippinen. Kurz nach dem Massaker hatte der damalige Präsidentschaftskandidat Aquino versprochen, die rechtliche Grundlage für deren Aufstellung zu widerrufen. Die sogenannte "Executive Order 546" ermächtigt die Polizei, Milizen und Freiwilligenverbände auszurüsten. Trotz internationaler Kritik nahm Aquino dieses Versprechen kurz nach seiner Wahl zurück.

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