“Shoot them dead” – Parallels between the “War on Corona” and the “War on Drugs”

“Shoot them dead” – Parallels between the “War on Corona” and the “War on Drugs”

Like other leaders in the world, Duterte not only enforced police and military presence in the public space, but also described his government’s measures against the pandemic as warlike. The martial character of the governmental language culminated on April 1st into the public statement that violators of the Enhanced Community Quarantine (ECQ) would be shot to death by the police and the military. The extent of violence in the official language stood out above that of others so that President Duterte secured himself and his country a place in the news headlines worldwide.

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Crackdown instead of Lockdown: An overview of COVID-19 restrictions in the Philippines and the struggle of vulnerable groups

Crackdown instead of Lockdown: An overview of COVID-19 restrictions in the Philippines and the struggle of vulnerable group

Enhanced community quarantine (ECQ), a measure employed by the Philippine government to prevent the spread of Covid-19 infections in the Philippines, is supposed to protect the people, to provide safety and aid for endangered groups, and to lighten the pressure on the Philippine health care system. The first entire island-region to be placed under an enhanced community quarantine (ECQ) was Luzon, including the capital Manila, on March 16. A few days later, parts of Mindanao and Visayas followed with both quarantine and curfew measures. Checkpoints in all regions were implemented, preventing citizens and NGOs from moving into different settlement areas to provide aid to family members or oversee their projects. The ECQ has been extended in almost all areas in the Philippines until Mid-May.

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Aktuelles

Brandanschlag auf vertriebene Indigene in Davao City

Brandanschlag UCCP Haran Davao CityDas Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) ist bestürzt über den Brandanschlag auf die Unterkünfte geflüchteter indigener Lumads, die auf dem Gelände der United Church of Christ in the Philippines (UCCP) in Davao City untergekommen sind. Fünf Menschen erlitten Brandverletzungen, wobei die Täter den Tod der Bewohner, darunter vieler Kinder, in Kauf genommen haben.

Auf dem Gelände der UCCP Haran befinden sich gegenwärtig ungefähr 700 Vertriebene, die dem Stamm der Manobos angehören und aus Talaingod, Davao del Norte und Kitaotao, Bukidnon stammen. Sie sahen sich zur Flucht genötigt, weil das Militär und Mitglieder der Gruppe Almara mehrere unabhängige Schulen besetzt hatten und diese als Militärlager nutzten.

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Verleumdungsklage gegen Mitarbeiter/innen der Philippine Misereor Partnership Inc. (PMPI)

Edel Garingan - Philippine Misereor PartnershipDas Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen (AMP) äußert große Besorgnis über die Kriminalisierung von vier Mitarbeiter/innen der Philippine Misereor Partnership Inc. (PMPI), die unter dem `Cybercrime Prevention Act´ von 2012 der Verleumdung beschuldigt werden. Die Anklage wurde von der Hinatuan Mining Corporation (HMC) eingereicht, die ein umstrittenes Bergbauprojekt auf Manicani Island, Guiuan, Eastern Samar verfolgt, gegen das sich das PMPI einsetzt.

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Bundesregierung besorgt über Lage der indigenen Lumads in Mindanao

Die Bundesregierung sieht kaum Fortschritte bei der Menschenrechtslage auf den Philippinen. Die aktuelle Gesetzgebung sehe zwar einen weitgehenden Schutz der Menschenrechte vor, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. "Dem stehen jedoch eine verbreitete Straflosigkeit und ein stark reformbedürftiges Justizsystem gegenüber, so dass erhebliche Defizite bei der Einhaltung der Menschenrechte festzustellen sind." Nach wie vor komme es zu schweren und schwersten Menschenrechtsverletzungen, darunter auch extralegalen Hinrichtungen von Menschenrechtsverteidigern, Aktivisten und Journalisten.

Besorgt zeigt sich die Bundesregierung auch über die Lage der indigenen Lumads in Mindanao. Menschenrechtsverteidiger würden über Missachtung der Landrechte der Lumads, deren Vertreibung aus ihren angestammten Gebieten, von sowie Fällen schwerster Menschenrechtsverletzungen, wie etwa Tötungen oder Folter durch bewaffnete Gruppen berichten. Hinsichtlich des Einsatzes paramilitärischer Gruppen unterstützt die Bundesregierung die im Rahmen der Universellen Periodischen Überprüfung vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen 2012 gegenüber der philippinischen Regierung abgegebene Empfehlung, Executive Order 546 zurückzunehmen, durch das die Aufstellung von Privatarmeen legalisiert wurde, und die Privatarmeen aufzulösen.

Deutscher Bundestag (Drucksache 18/7012)

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Parlamentarisches Frühstück "Die Bedeutung von Vergangenheitsarbeit, Wahrheit und Gerechtigkeit bei der Konsolidierung von Frieden"

Parlamentarisches Frühstück der Internationalen AdvocacynetzwerkeAm 12.11. veranstaltete das AMP gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Bündnisses Internationaler Advocacynetzwerke ein parlamentarisches Frühstück im Deutschen Bundestag zum Thema "Die Bedeutung von Vergangenheitsarbeit, Wahrheit und Gerechtigkeit bei der Konsolidierung von Frieden". Anhand von Länderbeispielen aus Afrika, Asien und Lateinamerika informierten wir die Bundestagsabgeordneten über Herausforderungen bei der Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen in der Folge von Gewaltkonflikten und Diktaturen.

Zu den Philippinen berichtete AMP-Koordinator Johannes Icking, dass für einen nachhaltigen Frieden in Mindanao das während des Konflikts begangene Unrecht undbedingt aufgearbeitet werden muss. Dabei sei die Unterstützung Deutschlands hilfreich und notwendig.

Zu der Veranstaltung veröffentlichen die Advocacynetzwerke ein gemeinsames Dossier, dass die unterschiedlichen Probleme und Kontexte der Vergangenheitsbewältigung in den verschiedenen Ländern aufzeigt und Länderübergreifende Empfehlungen an den Bundestag formuliert.

Dossier: Die Bedeutung von Vergangenheitsarbeit, Wahrheit und Gerechtigkeit bei der Konsolidierung von Frieden

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Fachtagung "Demokratie – kein Garant für Menschenrechte. Unterdrückung von Zivilgesellschaft in den Philippinen"

GruppenfotoUnter dem Titel "Demokratie - kein Garant für Menschenrechte. Unterdrückung von Zivilgesellschaft in den Philippinen" hatte das Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen vom 21.-22. September 2015 zu einer internationalen Tagung nach Berlin eingeladen. Vertreter aus Zivilgesellschaft und Kirchen aus den Philippinen und Deutschland trafen sich, um die aktuelle Menschenrechtssituation in den Philippinen zu analysieren und Strategien zu entwickeln, wie schwere Menschenrechtsverletzungen sowie die immer noch fast absolute Straflosigkeit beendet werden könnten. Im Fokus stand dabei das widersprüchliche Bild, dass die Philippinen einerseits oft als Vorreiter für Demokratie und Menschenrechte in Südostasien betrachtet werden. Doch andererseits sind jene Teile der philippinischen Zivilgesellschaft, die Kritik am fest verwurzelten Klientelismus, an Umweltzerstörungen durch internationale Bergbaukonzerne, der Ausbeutung durch Großgrundbesitzer und den vielen anderen großen und kleinen Ungerechtigkeiten üben, bedroht. Mitglieder systemkritischer Parteilisten, progressive LokalpolitikerInnen, UmweltaktivistInnen, Bäuerinnen und Bauern der Agrarreformbewegung, Indigene der Antibergbaubewegung und engagierte Kirchenleute werden als Staatsfeinde denunziert und Opfer von Kriminalisierung und politischen Morden. Auf der Fachtagung wurden die Hintergründe dieser Menschenrechtsverletzungen an MenschenrechtsverteidigerInnen und politischen AktivistInnen in den Philippinen dargestellt, Entwicklungen nachgezeichnet und Interventionsmöglichkeiten diskutiert.

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