Aktuelles

Aktionsbündnis präsentiert Menschenrechtsbericht zu den Philippinen

Zehntausende Tote im Krieg gegen die Drogen, zweihundert ermordete Menschenrechtsverteidiger*innen, fast absolute Straffreiheit für schwere Menschenrechtsverletzungen sowie eine zunehmende Drangsalierung der freien Presse und politischen Opposition: Diese katastrophale Bilanz zieht das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) in einem Bericht zur Halbzeit der Präsidentschaft von Rodrigo Duterte.

Zusammen zeichnen diese Entwicklungen ein düsteres Bild für die Philippinen. In nur drei Jahren wurden nicht nur  mehrere zehntausend Menschen Opfer tödlicher Gewalt. Die Regierung Duterte versucht auch systematisch, all jene zum Schweigen zu bringen, die Kritik an ihr üben. Dabei werden wichtige Erfolge der Demokratisierung und Etablierung von
Rechtsstaatlichkeit, die die Philippinen nach dem Ende der Marcos-Diktatur mühsam errungen hatten, im Eiltempo wieder zunichtegemacht. Das Aktionsbündnis ruft deswegen die internationale Gemeinschaft auf, die demokratischen Kräfte in der philippinischen Zivilgesellschaft zu unterstützen und die Regierung deutlich und unmissverständlich zur
sofortigen Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards aufzufordern.

Weiterlesen …

Podiumsdiskussion: Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit in Asien - Sri Lanka und die Philippinen

Ort: Brot für die Welt, Caroline-Michaelis-Straße 1, 10115 Berlin
Zeit: 22.10.2019, 18:30 - 20.00 Uhr

Seit dem Amtsantritt Präsident Dutertes wurden geschätzte 27,000 Menschen im Rahmen des von ihm ausgerufenen Kriegs gegen die Drogen getötet. Die Anti-Drogenkampagne umgeht dabei systematisch alle rechtsstaatlichen Garantieren und verletzt die Rechte mutmaßlicher Krimineller auf ein faires Gerichtsverfahren. Zudem missbraucht die Regierung die Gerichte, indem sie Menschenrechtsverteidiger*innen, Oppositionspolitiker*innen und Journalist*innen mit Strafverfahren überzieht.
Nach dem Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka 2009 gab es heftige Konflikte um die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen und mutmaßlichen Kriegsverbrechen. Die Hoffnungen in die Reformregierung ab 2015 haben sich in Bezug auf diese Aufarbeitung zerschlagen. Mit dem Kandidaten Gotabhaya Rajapaksa und wahrscheinlichen Präsidenten werden voraussichtlich grundsätzliche rechtsstaatliche Prinzipien zugunsten einer Homogenisierung des Landes erneut in Frage gestellt.
Die Beispiele beider Länder zeigen anhaltende Menschenrechtsverletzungen und jeweils einen schwachen Rechtsstaat. In der Podiumsdiskussion wollen wir diesbezüglich einigen Fragen nachgehen: Wie werden Recht und Gesetze von autoritären Regimen gegen Kritiker*innen missbraucht, um diese zum Schweigen zu bringen? Wie können Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen über internationale Mechanismen zur Verantwortung gezogen werden? Welche Einflussmöglichkeiten hat die deutsche und europäische Politik, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte in den Philippinen und Sri Lanka zu fördern?

Begrüßung:    
⦁    Dr. Jochen Motte, Vorsitzender Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen
⦁    Sabine Riedinger, Vorsitzende Sri Lanka Advocacy


Es diskutieren:
⦁    Ansheline Bacudio, Anwaltskollektiv IDEALS, Philippinen
⦁    Christoph Strässer, ehemaliger Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
⦁    Bischof Melzar Labuntog, Generalsekretär United Church of Christ in the Philippines, Philippinen
⦁    Sherine Xavier, The Social Architects, Sri Lanka
⦁    Geoffrey Alagaratnam, ehemaliger Präsident der Sri Lanka Bar Association, Sri Lanka

Moderation: Sven Hansen, Asienredakteur taz, Berlin

Es wird eine Simultanübersetzung zwischen Deutsch und Englisch angeboten.

Im Anschluss an die Diskussion laden wir Sie zu einem Imbiss ein.

Flyer der Einladung

Weiterlesen …

Europäische NGOs fordern Suspendierung der EU-Handelspräferenzen der Philippinen

EU FlaggeGemeinsam mit europäischen Partnerorganisationen haben die Mitglieder des Aktionsbündnisses Menschenrechte – Philippinen (AMP) sich in einem Brief an EU-Handelskommissarin Malmström gewandt und ihre große Sorge über die unverändert katastrophale Menschenrechtslage in den Philippinen zum Ausdruck gebracht. So seien nicht nur Morde im Zuge des Kriegs gegen die Drogen weiterhin an der Tagesordnung, auch MenschenrechtsverteidigerInnen, OppositionspolitikerInnen und die kritische Presse würden zunehmend attackiert.

Die EU wird deshalb aufgefordert, die großzügigen Handelspräferenzen, die sie den Philippinen unter dem GSP+ Programm gewährt und die an die Einhaltung wichtiger Menschenrechtsstandards gebunden sind, unverzüglich zu suspendieren. Die Suspendierungsprozedur sieht eine sechsmonatige Überprüfungsphase vor, in der die Philippinen eine letzte Chance hätten, diese abzuwenden. Dazu schlägt der Brief eine Reihe von konkreten Schritten vor, die die philippinische Regierung sofort ergreifen könnte, um die Menschenrechtslage unmittelbar zu verbessern.

Gemeinsamer Brief an EU-Kommissarin Cecilia Malmström, 14.12.2018

Weiterlesen …

Fachgespräch "The Philippines under Rodrigo Duterte: The Return of Dictatorship?"

Ellecer CarlosAm 11. Oktober diskutierte das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen in einem Fachgespräch unter der Fragestellung „The Philippines under Rodrigo Duterte: The Return of Dictatorship?“ über die politische Zukunft der Philippinen. Dazu war aus den Philippinen Ellecer „Budit“ Carlos, Sprecher des In Defense of Dignity Movement (IDEFEND), geladen, der von der aktuellen Situation berichtete.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Rodrigo Duterte im Mai 2016 hat sich die Menschenrechtslage in den Philippinen massiv verschlechtert. Im von ihm ausgerufenen Krieg gegen die Drogen wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen bereits über 20,000 Menschen ermordet. Dabei habe Duterte laut Carlos aber gar kein wirkliches Interesse, das Drogenproblem im Land zu beseitigen. Vielmehr diene der Krieg gegen die Drogen der autoritären Ermächtigung des Regimes, indem Angst und Schrecken verbreitet werde.

 

Weiterlesen …

AMP debattiert GSP+ Status der Philippinen im Europäischen Parlament

Side-Event GSP+ Europäisches Parlament 2018Am 20.3.2018 diskutierte das Aktionsbündnis Menschenrechte-Philippinen auf Einladung der Abgeordneten Barbara Lochbihler und zusammen mit unseren Partnern von Sri Lanka Advocacy im Europäischen Parlament die Möglichkeiten und Grenzen des EU-Handelspräferenzprogramms GSP+ für die Durchsetzung von Menschenrechten. Unter dem GSP+ Programm werden den Philippinen und Sri Lanka von der EU Einfuhrzölle erlassen, die Länder aber im Gegenzug einem umfangreichen Menschenrechtsmonitoring unterzogen.

Als Sprecher hatte das Aktionsbündnis Budit Carlos vom In Defense of Human Rights and Dignity Movement eingeladen. Dieser betonte wie massiv und rasant sich die Menschenrechtslage unter der Regierung Duterte verschlechtert habe. In der Zwischenzeit sei es nicht mehr nur der Krieg gegen die Drogen, der mittlerweile vermutlich 13.000 Menschen das Leben gekostet hat, der zu beklagen ist. Vielmehr zerstöre die Regierung systematisch demokratische und rechtsstaatliche Institutionen und gehe massiv gegen zivilgesellschaftliche Kräfte vor.

Carlos forderte deshalb, dass die EU den Philippinen klare Bedingungen benennen müsse, damit die gewährten Zollerleichterungen beibehalten werden können. U.a. müssten die Polizeioperationen im Krieg gegen die Drogen sofort eingestellt und der UN-Sonderberichterstatterin für extralegale Hinrichtungen ein Besuch im Land gestattet werden.

Weiterlesen …