Nach der Wahl in den Philippinen: Sorge um die Menschenrechte

Rodrigo Duterte, Foto: Keith Kristoffer BacongcoDas Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen zeigt sich nach der Wahl von Rodrigo Duterte zum Präsidenten der Philippinen zutiefst besorgt um die Menschenrechtslage im Land. „Dutertes Ankündigung bei der Bekämpfung von Kriminalität vor schwersten Menschenrechtsverletzungen nicht zurückzuschrecken, lässt für seine Amtszeit das Schlimmste erwarten“, sagte Johannes Icking, Koordinator des Bündnisses.

Duterte tritt mit dem Wahlversprechen an, innerhalb von sechs Monaten Kriminalität und Drogenhandel in den Philippinen ausmerzen zu wollen und dabei auch auf außergerichtliche Hinrichtungen zurückzugreifen. So hatte er angekündigt, mit mindestens 100.000 Kriminellen kurzen Prozess zu machen. Dass diese Ankündigung keine leere Drohung darstellt, zeigt Dutertes 22-jährige Amtszeit als Bürgermeister von Davao. In dieser Zeit hatte das Davao Death Squad nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen über 1400 Kleinkriminelle und Straßenkinder ermordet. Duterte hatte Verbindungen zu diesen Todesschwadronen in einem Fernsehinterview im Mai offen zugegeben.

Zudem hatte Duterte angekündigt, Sicherheitskräfte vor Untersuchungen durch die Justiz zu schützen und ihnen damit zugesichert, auch bei gravierenden Menschenrechtsverletzungen ungestraft davonkommen zu können. „Schon heute herrscht in den Philippinen fast absolute Straffreiheit für schwere Menschenrechtsverbrechen wie Folter und politische Morde. Selbst die wenigen Erfolge der letzten Jahre im Kampf gegen die Kultur der Straflosigkeit könnten unter Duterte wieder zunichte gemacht werden“, sagte Icking.

In den Philippinen sind mehrere Tausend Fälle von Morden an politischen Aktivisten, kritischen Journalisten und engagierten Kirchenleuten aus den letzten Jahrzehnten bis heute unaufgeklärt. Einen ersten Schritt zur Beendigung der Straflosigkeit haben die Philippinen mit der Verhaftung des ehemaligen Generals Jovito Palparan im Jahr 2014 gemacht. Palparan muss sich im Moment für mehrere Fälle von Folter und Verschwindenlassen vor Gericht verantworten. Im März diesen Jahres wurde zudem zum ersten Mal überhaupt ein Polizist nach dem Antifoltergesetz von 2009 verurteilt.

Das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen fordert die Bundesrepublik und die Europäische Union auf, die Menschenrechtssituation im Land nun genau zu beobachten. Auch soll die EU bei den gerade stattfindenden Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen ein verbindliches Bekenntnis der philippinischen Regierung zur Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards zur Bedingung machen.

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