Nach dem Abbruch der Friedensverhandlungen in den Philippinen: Zunahme der Repression gegen Zivilgesellschaft befürchtet

Das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) befürchtet, dass nach dem Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und der kommunistischen New People’s Army (NPA) auf den Philippinen eine neue Welle der Repression gegen zivilgesellschaftliche Organisationen droht. Präsident Rodrigo Duterte hatte angekündigt, Mitglieder von Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und linken Parteilisten verhaften zu lassen, die er beschuldigt, den Aufstand zu unterstützen. Der Sprecher des Präsidenten, Harry Roque, erklärte, auch bloße Sympathisanten der NPA könnten unter einem umstrittenen Anti-Terrorgesetz angeklagt werden.

„Unsere große Sorge gilt unseren philippinischen Partnerorganisationen, die wegen ihres Engagements für Menschenrechte und Frieden zur Zielscheibe werden. Nach dem offiziellen Abbruch und den jüngsten Drohungen Dutertes ist das Schlimmste zu erwarten“, sagt Johannes Icking, Koordinator des Aktionsbündnisses.

Seitdem die Friedensgespräche Anfang des Jahres ins Stocken geraten sind, haben illegale Verhaftungen, substanzlose Anklagen und auch Morde an Mitgliedern der Zivilgesellschaft spürbar zugenommen. Seit dem 11. Mai ist Bischof Carlos Morales von der Philippine Independent Church in Haft. Ihm wird vorgeworfen, für ein NPA-Mitglied Sprengstoff transportiert zu haben, was er vehement bestreitet. Weil die Kirche schon seit Jahrzehnten offen gegen Ungerechtigkeit und Menschenrechtsverletzungen eintritt, waren ihre Mitglieder in der Vergangenheit immer wieder Ziel von Repression durch Sicherheitskräfte, die ihnen vorwerfen, die Aufständischen zu unterstützen.

Vergangene Woche hatte die Regierung die Friedensverhandlung offiziell beendet und alle bereits geplanten Gespräche mit den kommunistischen Rebellen abgesagt. Nach jahrelangem Stillstand hatte Duterte die Verhandlungen letztes Jahr zunächst wiederaufgenommen, diese nun aber für endgültig gescheitert erklärt. Streitpunkte sind die Freilassung politischer Gefangener und die Nichteinhaltung eines Waffenstillstandsabkommens, die sich beiden Seiten vorwerfen. Der 1970 begonnene Aufstand zählt zu den am längsten andauernden innerstaatlichen Konflikten weltweit.

Im Zuge der Aufstandsbekämpfung hat das Militär zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen öffentlich und in den meisten Fällen zu Unrecht zu Tarnorganisationen der NPA erklärt. Deren Mitglieder werden bedroht, mit konstruierten Anklagen überzogen und ermordet. Nach scharfer internationaler Kritik hatte die systematische Verfolgung linker Gruppierungen abgenommen. Nun ist das Aktionsbündnis besorgt, dass die Sicherheitskräfte sich von Duterte bestärkt fühlen, auch wieder verstärkt mit Gewalt gegen Zivilisten vorzugehen.

Das Bündnis fordert deshalb von Duterte ein klares Bekenntnis zum Schutz der Zivilgesellschaft. Beide Konfliktparteien sind aufgerufen, die bereits bestehende Vereinbarung zur Achtung von Menschenrechten und dem Kriegsvölkerrecht im Konflikt, das Comprehensive Agreement on Human Rights and International Humanitarian Law (CAHRIHL), zu respektieren und umzusetzen. Außerdem werden beide Seiten aufgefordert, die Friedensverhandlungen unverzüglich wiederaufzunehmen und im ersten Schritt einen belastbaren Waffenstillstand zu vereinbaren.

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