AMP fordert klare Haltung der EU zu steigenden Todeszahlen in Dutertes Krieg gegen die Drogen

Das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen fordert von der EU eine klare Haltung anlässlich der rasant ansteigenden Opferzahlen in Präsident Rodrigo Dutertes Krieg gegen die Drogen. In einem Brief an EU Botschafter Franz Jessen forderte das Bündnis dazu auf, die extralegalen Hinrichtungen in den Philippinen öffentlich zu verurteilen. Außerdem müsse die EU mehr Druck auf die philippinische Regierung ausüben, damit solche Praktiken eingestellt und vergangene Fälle untersucht und aufgeklärt werden.

Seit Juli hat es in den Philippinen fast 1800 Todesfälle gegeben, die Dutertes Krieg gegen die Drogen zuzurechnen sind. Im Zeitraum vom 01. Juli bis 22. August sind laut Polizeipräsident Ronald Dela Rosa 712 Menschen bei Polizeieinsätzen und 1067 von Bürgerwehren getötet worden. Präsident Duterte hatte bei seinem Amtsantritt im Juni angekündigt, Todesfälle von Drogendealern nicht untersuchen zu lassen und normale Bürger zu Selbstjustiz an vermeintlichen Drogendealern aufgerufen.

Gleichermaßen besorgt zeigte sich das Menschenrechtsbündnis über Dutertes Pläne, die Todesstrafe wieder einzuführen und die Strafmündigkeit von 15 auf neun Jahre herabzusetzen. Hinsichtlich der sich intensivierenden Beziehungen zwischen der EU und den Philippinen könne Europa die Menschenrechtskrise in den Philippinen nicht ignorieren, so das Bündnis. Die gerade begonnen Verhandlungen zu einem EU-philippinischen Freihandelsabkommen müssten daher ausgesetzt werden, solange sich die Menschenrechtslage in den Philippinen nicht bessert.

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