AMP debattiert GSP+ Status der Philippinen im Europäischen Parlament

Side-Event GSP+ Europäisches Parlament 2018Am 20.3.2018 diskutierte das Aktionsbündnis Menschenrechte-Philippinen auf Einladung der Abgeordneten Barbara Lochbihler und zusammen mit unseren Partnern von Sri Lanka Advocacy im Europäischen Parlament die Möglichkeiten und Grenzen des EU-Handelspräferenzprogramms GSP+ für die Durchsetzung von Menschenrechten. Unter dem GSP+ Programm werden den Philippinen und Sri Lanka von der EU Einfuhrzölle erlassen, die Länder aber im Gegenzug einem umfangreichen Menschenrechtsmonitoring unterzogen.

Als Sprecher hatte das Aktionsbündnis Budit Carlos vom In Defense of Human Rights and Dignity Movement eingeladen. Dieser betonte wie massiv und rasant sich die Menschenrechtslage unter der Regierung Duterte verschlechtert habe. In der Zwischenzeit sei es nicht mehr nur der Krieg gegen die Drogen, der mittlerweile vermutlich 13.000 Menschen das Leben gekostet hat, der zu beklagen ist. Vielmehr zerstöre die Regierung systematisch demokratische und rechtsstaatliche Institutionen und gehe massiv gegen zivilgesellschaftliche Kräfte vor.

Carlos forderte deshalb, dass die EU den Philippinen klare Bedingungen benennen müsse, damit die gewährten Zollerleichterungen beibehalten werden können. U.a. müssten die Polizeioperationen im Krieg gegen die Drogen sofort eingestellt und der UN-Sonderberichterstatterin für extralegale Hinrichtungen ein Besuch im Land gestattet werden.

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