Aktionsbündnis präsentiert Menschenrechtsbericht zu den Philippinen

AMP Menschenrechtsbericht CoverTausende Tote im blutigen Krieg gegen die Drogen, eine durch Morde und Kriminalisierung bedrohte Zivilgesellschaft und ein Klima fast absoluter Straffreiheit zeichnen die Menschenrechtslage in den Philippinen aus. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht, den das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) vorgelegt hat. Anlässlich des bevorstehenden dritten Universellen Periodischen Überprüfungsverfahrens der Philippinen durch den UN Menschenrechtsrat stellt das Bündnis fest, dass wichtige Empfehlungen, die während der letzten Überprüfung 2012 an das Land gerichtet wurden, nur mangelhaft oder gar nicht umgesetzt wurden.

Mit der Wahl von Rodrigo Duterte zum Präsidenten der Philippinen im Mai 2016 nahm die Zahl der Tötungen mutmaßlicher Drogendealer und -abhängiger schlagartig massiv zu. Allein für die ersten sechs Monate seiner Amtszeit sind 5.800 Tote im Krieg gegen die Drogen dokumentiert. Duterte fordert die Polizei immer wieder öffentlich auf, tödliche Waffengewalt gegen mutmaßliche Drogenhändler einzusetzen und stellte dafür volle Immunität in Aussicht. Und sogar normale Bürger ermutigte er mehrfach, ihnen bekannte Drogenabhängige zu ermorden.

Für Menschenrechtsverteidiger und Journalisten sind die Philippinen zudem eines der gefährlichsten Länder der Welt. Der Bericht dokumentiert 170 Morde in den letzten vier Jahren. Besonders bedroht sind Landrechtsverteidiger, die sich z.B. für die Umverteilung von Agrarland einsetzen oder gegen Bergbauprojekte kämpfen, die in den Philippinen oft mit massiven Umweltverschmutzungen einhergehen. Zudem werden Menschenrechtsverteidiger systematisch mit Verleumdungsklagen überzogen und sogar mittels gefälschter Beweise Verbrechen bezichtigt, die sie nicht begangen haben.

Schwere Menschenrechtsverletzungen wie extralegale Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folter bleiben dabei in den Philippinen fast immer unbestraft, stellt das AMP fest. Tausenden solcher Verbrechen aus den letzten Jahrzehnten stehen nur Verurteilungen in 20 Fällen gegenüber. Die Straflosigkeit liegt in einem dysfunktionalen Justizsystem und einem fehlenden politischen Willen begründet, insbesondere die Täter aus den Reihen der staatlichen Sicherheitskräfte zur Verantwortung zu ziehen. Zahlreiche begrüßenswerte Reforminitiativen der letzten Jahre sind hingegen bislang wirkungslos geblieben.

AMP - Menschenrechtsbericht Philippinen (deutsche Fassung)

AMP - Human Rights Report Philippines (english version)

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