Hintergrund

In den Philippinen wurden seit Anfang 2001 mehrere hundert politische Aktivist/innen und regierungskritische Personen ermordet. Auch das erzwungene Verschwindenlassen von Personen sowie Folter sind weiterhin viel berichtete Praxis. Während der Amtszeit von Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo (2001 bis 2010) zählte die Menschenrechtsorganisation Karapatan 1.206 Fälle politischer Morde, 206 weitere Personen wurden Opfer von erzwungenem Verschwindenlassen.

Als Benigno „Noynoy“ Aquino III, der Sohn der Demokratieikonen Benigno und Cory Aquino, am 10. Mai 2010 zum Präsidenten der Philippinen gewählt wurde, waren die Hoffnung von Menschenrechtsorganisationen inner- und außerhalb des Landes groß, dass sich die Lage der Menschenrechte unter ihm verbessern würde. Aber unter seiner  Regierung gibt es trotz Versprechungen kaum Veränderungen. Zwar wird das Problem der Straflosigkeit nun offen anerkannt, dennoch kommt es weiterhin zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Die mutmaßlichen Täter kommen oft aus den Reihen der Polizei, des Militärs, paramilitärischer Einheiten oder Privatarmeen.  

Politische Morde, Entführungen und Repressionen

Was die internationale und nationale Menschenrechtsgesetzgebung anbelangt, sind die Philippinen im asiatischen Vergleich vorbildlich. Das Land hat fast alle wichtigen internationalen Menschenrechtsabkommen unterzeichnet und ist seit 2011 auch Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Auch auf nationaler Eben gibt es einige Gesetze und Institutionen, welche den Menschenrechtsschutz stärken sollen. Das große Manko ist jedoch, dass  viele dieser Verpflichtungen nur unzureichend umgesetzt werden. Wenn Gesetze nicht korrekt angewandt werden oder gar nicht erst bekannt sind, so können sie nicht ihre Schutzwirkung entfalten. Schwere Menschenrechtsverletzungen, wie politische Morde, erzwungenes Verschwindenlassen, Folter, unrechtmäßige Verhaftungen und Entführungen von Aktivist/innen, Journalist/innen, Kirchenleuten und Lokalpolitiker/innen, sind in den Philippinen weit verbreitet. Auch erfundene Anklagen sowie weitere Einschüchterungsversuche dienen dazu, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Klima der Straflosigkeit

Eine Hauptursache der fortgesetzten Verletzung von Menschenrechten liegt in der Straflosigkeit. Menschenrechtsverletzungen werden kaum polizeilich untersucht oder vor Gericht gebracht. Gründe hierfür sind u.a. unzureichende Ermittlungstechniken, mangelhafte Kooperation der Behörden sowie die Unterfinanzierung des gesamten Justizsektors. Auf eine Verhaftung bzw. Verurteilung mutmaßlicher Täter/innen oder Drahtzieher/innen, die oft unter Sicherheitskräften, Großgrundbesitzer/innen oder Politiker/innen zu suchen sind, warten die Opfer in der Regel vergeblich. Der Zeugenschutz ist völlig unzulänglich. Das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat ist dadurch nachhaltig erschüttert. Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und Kirchen für Gerechtigkeit und Entwicklung wird durch die unaufgeklärten Morde an ihren Mitarbeiter/innen und an Aktivist/innen von Bürgerinitiativen stark beeinträchtigt. Allerdings begehen auch nichtstaatliche Akteure Menschenrechtsverletzungen; z. B. verüben Mitglieder der kommunistischen New People’s Army (NPA) politische Morde als Mittel zur „revolutionären Gerechtigkeit“.

Ein dramatisches Beispiel politischer Morde

Einen grausamen Höhepunkt von offensichtlich politisch motivierten Morden stellte das sogenannte Ampatuan-Massaker in der Provinz Maguindanao am 23. November 2009 dar, bei dem im Zusammenhang mit einer Kandidatur zum Gouverneursposten 57 Personen ermordet wurden, 32 unter ihnen Journalist/innen. Unterstützung bei diesem Massaker bekam der einflussreiche Ampatuan-Klan dabei von seiner Privatarmee, sowie der lokalen Polizei. Das Gerichtsverfahren gegen die mutmaßlichen Täter verläuft nur schleppend, inzwischen wurden mindestens drei der Zeugen des Massakers ermordet