Cocoy Tulawie

Temogen „Cocoy“ Tulawie ist ein bekannter Menschenrechtsverteidiger aus Jolo, Sulu, in den südlichen Philippinen. Er ist der Leiter des Regionalbüros des Consortium of Bangsamoro Civil Society (CBCS) in Sulu und der Gründer der lokalen Menschenrechtsgruppe Bawgbug. Von 2004 bis 2006 ist Cocoy Tulawie Mitglied des Gemeinderates der Provinzhauptstadt Jolo und Mitbegründer der Concerned Citizen’s of Sulu, einer Bürgerorganisation, die sich für eine Demokratisierung lokaler Politik, Transparenz innerhalb der Regierungsführung und die Bewahrung bürgerlicher Rechte der Einwohner/innen Sulus einsetzt.

Seine Kampagnen enthüllen etliche Menschenrechtsmissbräuche und -verletzungen seitens der Lokalregierung in Sulu, darunter die Massenvergewaltigungen von Frauen und Mädchen, begangen von den Söhnen prominenter Politiker und ihrer paramilitärischen Schutztruppen, und die nicht verfassungsgemäße Notstandsausrufungen durch Provinzgouverneur Abdulsakar Tan.

Als im Mai 2009 ein Bombenanschlag auf Provinzgouverneur Tan verübt wird, wird Tulawie der Drahtzieherschaft beschuldigt, obwohl keinerlei Indizien diesen Verdacht begründen. Im Gegenteil belegen mehrere Zeugenaussagen, dass er zum Tatzeitpunkt nicht vor Ort war.

Obwohl zwei der drei ihn belastenden Zeugen ihre Aussagen schließlich zurückziehen und zugeben, zur Falschaussage gezwungen worden zu sein, kommt es schließlich zur Anklageerhebung gegen ihn. Weil Tulawie keine Chance auf einen fairen und unabhängigen Prozess in Sulu, dem politischen Einflussgebiet des Gouverneurs, sieht, taucht er daraufhin unter. In den folgenden drei Jahren befindet er sich auf der Flucht, in ständiger Angst um seine Familie und vor einer drohenden Verhaftung. In dieser Zeit wendet sich Tulawie an den Obersten Gerichtshof, um eine Verlegung des Gerichtsverfahrens auf neutraleren Boden, nach Davao City, zu erwirken. Am 13. Juni 2011 verfügt der Oberste Gerichtshof die Verlegung des Verfahrens mit der Begründung, dass Tulawies Leben und das seiner Familie bei einer Verhandlung in Sulu in permanenter Gefahr sei. Am 14. Januar 2012 wird Tulawie schließlich in Davao City verhaftet und dort inhaftiert.

Wohl auf Anweisung von Provinzgouverneur Tan versucht das Gericht in Sulu jedoch, sich gegen die Anordnung des Obersten Gerichthofes zu stellen und Tulawie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zurück nach Sulu zu überführen. Allein das Eingreifen lokaler Menschenrechtsorganisationen kann die unrechtmäßige Verlegung nach Sulu im letzten Moment verhindern. Daraufhin beantragt Gouverneur Tan mit der Begründung, dass Davao „feindlicher Boden“ für ihn sei, das Verfahren von Davao City nach Manila zu verlegen. Diesem Antrag wird zugestimmt, obwohl Tulawies Leben mehreren Berichten zufolge bei einer Verlegung nach Manila durch inhaftierte Auftragskiller in Gefahr sei.

Schließlich wird bekannt, dass der letzte verbleibende Zeuge gegen Tulawie, ein bekennendes Mitglied der islamistischen Terrororganisation Abu Sayaf, selbst im Rahmen eines Rehabilitationsprogramms aus dem Gefängnis entlassen wurde. Die Vermutung liegt nahe, dass dies als Belohnung für seine Gefälligkeitsaussage und auf Anordnung von Tan geschehen ist.

Der Fall von Cocoy Tulawie ist ein klassisches Beispiel dafür, wie Menschenrechtsverteidiger/innen selbst zu Opfern von Menschenrechtsverletzungen werden. Die rechtliche Verfolgung Tulawies ist der Versuch, seinen Protest gegen die Regierung des Gouverneurs von Sulu zum Verstummen zu bringen. Darüber hinaus verdeutlicht der Prozess gegen Tulawie die mangelnde Unabhängigkeit insbesondere lokaler Justizorgane von regionalen und lokalen Machtstrukturen. Machthaber wie Gouverneur Tan stehen über dem Gesetz und können das Rechtssystem zur Herrschaftssicherung und zur Unterdrückung von Kritiker/innen nutzen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

 

 

Letters of Appeal:

January 25 2012 an Präsident Benigno S. Aquino III

March 29 2012 Antwort der Delegation of the EU to the Philippines

September 26 2012 an den Supreme Court of the Republic of the Philippines

January 8 2013 an Präsident Benigno S. Aquino III

June 24 2013 an Secretary Leila de Lima (Department of Justice)

 

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Update 20.Juli 2015:

Nach über 3 Jahren in Haft ist der Menschenrechtsverteidiger Temogen "Cocoy" Tulawie heute freigesprochen worden. Er war angeklagt, im Jahr 2009 einen Bombenanschlag auf den damaligen Gouverneur der Provinz Sulu, Abdulsakar Tan, verübt zu haben. Tulawie bestritt diese Anschuldigungen gegen ihn von Anfang an. Als Menschenrechtsaktivist hatte er etliche Menschenrechtsverletzungen der Lokalregierung unter Tan aufgedeckt, darunter die Massenvergewaltigung von Frauen und Mädchen, begangen von Söhnen prominenter Politiker und ihrer paramilitärischen Schutztruppen. Die Vermutung liegt also nahe, dass Tan Tulawie mit einer konstruierten Anklage aus dem Weg schaffen wollte.

Obwohl mehrere Zeugen belegen, dass Tulawie am Tatzeitpunkt nicht vor Ort war und zwei Belastungszeugen ihre Aussagen zurückziehen und zugeben, zur Falschaussage gezwungen worden zu sein, kommt es schließlich zur Anklageerhebung. Später wird bekannt, dass der letzte verbleibende Zeuge gegen Tulawie, ein bekennendes Mitglied der islamistischen Terrororganisation Abu Sayaf, selbst im Rahmen eines Rehabilitationsprogramms aus dem Gefängnis entlassen wurde. Dies könnte als Belohnung für seine Gefälligkeitsaussage und auf Anordnung von Tan geschehen sein.

Dass es trotz dieser Unstimmigkeiten und schwachen Beweislage mehrere Jahre dauert, Tulawie freizusprechen, zeigt die mangelnde Unabhängigkeit der philippinischen Justiz. Die Drahtzieher konstruierter Anklagen machen sich das dysfunktionalye Justizsystem mit seinen lang währenden Prozessen zunutze. Dabei bleiben auch offensichtlich Unschuldige oft für mehrere Jahre in Untersuchungshaft. Wie im Fall Tulawie werden konstruierte Anklagen in den Philippinen deshalb von Politikern und Militär strategisch eingesetzt, um Menschenrechtsverteidiger mundtot zu machen.