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Aktionsbündnis fordert philippinische Politiker auf, das Bangsamoro Basic Law zu unterstützen

Das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen forderte in einem Brief philippinische Senatoren und Abgeordnete auf,  einer Version des Bangsamoro Basic Law zuzustimmen, die eine Grundlage für einen nachhaltigen Frieden in Mindanao darstellen kann.

Das Bangsamoro Basic Law (BBL) liegt derzeit den beiden Kammern des philippinischen Kongresses, dem Senat und dem Abgeordnetenhaus, zur Beratung vor. Der Entwurf ist das Ergebnis mehrjähriger Friedensverhandlungen zwischen philippinischer Regierung und der muslimischen Unabhängigkeitsbewegung der MILF. Das BBL soll als Grundgesetz der neu zu schaffenen Region Bangsamoro dienen und dieser Teilautonomie verleihen.   

Ob und in welcher Form der Kongress das Gesetz verabschieden wird ist im Moment aber unklar. Seine Gegner, allen voran Senator „Bongbong“ Marcos, argumentieren, dass die Gewährung einer umfassenden Autonomie gegen die philippinische Verfassung verstoßen würde. Gleichzeitig wäre der brüchige Frieden in Mindanao in Gefahr, sollte die Verabschiedung scheitern.

Der Konflikt im muslimisch-geprägten Mindanao ist einer der ältesten bewaffneten Unabhängigkeitskämpfe der Welt. Seit dem Beginn des Aufstands Ende der 1960er Jahre sind schätzungsweise mehrere Zehntausend Menschen zu Tode gekommen.

Brief im Orginal

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AMP auf dem Evangelischen Kirchentag 2015

Bischof Ephraim Fajutagana auf dem DEKT15Unter Beteiligung des AMP wurde auch auf dem Evangelischen Kirchentag 2015 über Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen diskutiert. Als Gast war Erzbischof Ephraim Fajutagana der Philippinischen Unabhängigen Kirche (IFI) geladen, der von Morden an Mitgliedern seiner Kirche berichtete. AMP-Koordinator Johannes Icking erläuterte wie politische Aktivisten und engagierte Kirchenleute zum Ziel der Aufstandsbekämpfung der philippinischen Armee werden.

Lest den ausführlichen Bericht über die Veranstaltung auf der Seite von Brot für die Welt:

Philippinischer Erzbischof: Straffreiheit bleibt ein Skandal

 

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Freihandel als Chance für die Menschenrechte in den Philippinen?

Ende Dezember 2014 wurden die Philippinen in das Handelspräferenzprogramm der EU GSP+ (General Preferencial Scheme) aufgenommen. Gleichzeitig laufen erste Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen, die dieses Jahr voran getrieben werden sollen. Kann durch die Handelsabkommen die Menschenrechtssituation im Land verbessert werden?

Freihandel als Chance für die Menschenrechte in den Philippinen? von Johannes Icking

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Jahrestag der Ermordung Romeo Capallas

Romeo CapallaAnlässlich des Jahrestages der Ermordung Romeo Capallas hat das Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen den Gouverneur Panays aufgefordert, Polizei und Staatsanwaltschaft anzuweisen endlich die Täter und Drahtzieher im Fall zu ermitteln.

Nach Angaben des Panay Fair Trade Centers, dessen Vorstandsvorsitzender Capalla zuletzt war, weigerte sich die Polizei mehrerer vielversprechender Hinweise zu folgen. Stattdessen wurde, wohl um den Anschein einer echten Ermittlung zu wahren, ein völlig Unschuldiger angeklagt, der später von einem Gericht freigesprochen wurde.

Der Brief an Gouverneur Defensor kann hier heruntergeladen werden.

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Fünf Jahre nach Maguindanao-Massaker in den Philippinen: Menschenrechtsbündnis kritisiert fehlende Aufarbeitung

Am fünften Jahrestag des Maguindanao-Massakers erinnert das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen an die Opfer und beklagt den langsamen Verlauf des Gerichtsverfahrens. "Dass bis heute niemand verurteilt wurde, ist ein Skandal", sagt Johannes Icking, Koordinator des Aktionsbündnisses Menschenrechte Philippinen. "Das Strafverfahren zeigt alle Schwächen der philippinischen Justiz deutlich, besonders die überlangen Prozesse und den mangelnden Zeugenschutz."  Das Bündnis fordert die philippinische Regierung auf, alles zu tun, um einen raschen Abschluss des Prozesses sicherzustellen.

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