Aktuelles

Freihandel als Chance für die Menschenrechte in den Philippinen?

Ende Dezember 2014 wurden die Philippinen in das Handelspräferenzprogramm der EU GSP+ (General Preferencial Scheme) aufgenommen. Gleichzeitig laufen erste Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen, die dieses Jahr voran getrieben werden sollen. Kann durch die Handelsabkommen die Menschenrechtssituation im Land verbessert werden?

Freihandel als Chance für die Menschenrechte in den Philippinen? von Johannes Icking

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Jahrestag der Ermordung Romeo Capallas

Romeo CapallaAnlässlich des Jahrestages der Ermordung Romeo Capallas hat das Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen den Gouverneur Panays aufgefordert, Polizei und Staatsanwaltschaft anzuweisen endlich die Täter und Drahtzieher im Fall zu ermitteln.

Nach Angaben des Panay Fair Trade Centers, dessen Vorstandsvorsitzender Capalla zuletzt war, weigerte sich die Polizei mehrerer vielversprechender Hinweise zu folgen. Stattdessen wurde, wohl um den Anschein einer echten Ermittlung zu wahren, ein völlig Unschuldiger angeklagt, der später von einem Gericht freigesprochen wurde.

Der Brief an Gouverneur Defensor kann hier heruntergeladen werden.

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Fünf Jahre nach Maguindanao-Massaker in den Philippinen: Menschenrechtsbündnis kritisiert fehlende Aufarbeitung

Am fünften Jahrestag des Maguindanao-Massakers erinnert das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen an die Opfer und beklagt den langsamen Verlauf des Gerichtsverfahrens. "Dass bis heute niemand verurteilt wurde, ist ein Skandal", sagt Johannes Icking, Koordinator des Aktionsbündnisses Menschenrechte Philippinen. "Das Strafverfahren zeigt alle Schwächen der philippinischen Justiz deutlich, besonders die überlangen Prozesse und den mangelnden Zeugenschutz."  Das Bündnis fordert die philippinische Regierung auf, alles zu tun, um einen raschen Abschluss des Prozesses sicherzustellen.

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Mervin Toquero zu Besuch in Berlin

Mervin ToqueroVom 8.-10. Oktober begleitete das Aktionsbündnis Mervin Toquero, Menschenrechtsbeauftragter des National Council of Churches in the Philippines, bei seinem Besuch in Berlin. In Gesprächen mit dem Auswärtigen Amt, der evangelischen Kirche und dem Bundestagsabgeordneten Frank Heinrich berichtete Mervin von der Menschenrechtssituation in den Philippinen.

Er forderte die Bundesregierung auf, dem Konflikt zwischen Regierung und NDFP mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Immer noch werden friedliche, politische Aktivisten vom Militär als kommunistische Rebellen denunziert und dann Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen.

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Besuch des philippinischen Präsidenten Aquino in Berlin: Merkel soll auf Beendigung schwerer Menschenrechtsverletzungen drängen

 

Das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen forderte Angela Merkel in einem Brief auf, während des Staatsbesuchs des philippinischen Präsidenten Aquino die kritische Menschenrechtssituation im Land anzusprechen.

Präsident Aquino wird am 19. und 20. September für Gespräche in Berlin sein. Es ist der erste Staatsbesuch eines philippinischen Staatsoberhaupts seit Corazon Aquino, die Mutter des jetzigen Präsidenten, 1989 Bonn besuchte.

„Wir erwarten von der Kanzlerin, dass sie die Menschenrechtssituation in den Philippinen im Gespräch mit Präsident Aquino offen thematisiert.“, sagte Johannes Icking, Koordinator des Aktionsbündnisses Menschenrechte – Philippinen. „Unseren Informationen zufolge ist es in Aquinos Amtszeit bisher zu 192 politischen Morden gekommen. Obwohl es meistens eindeutige Hinweise gibt, dass die Täter aus den Reihen des Militärs oder der Polizei kommen, wird fast nie jemand bestraft. Bundeskanzlerin Merkel muss sich dafür einsetzen, dass die Philippinen endlich diese Verbrechen aufklären und die Täter zur Verantwortung ziehen.“

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