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Nach der Wahl in den Philippinen: Sorge um die Menschenrechte

Rodrigo Duterte, Foto: Keith Kristoffer BacongcoDas Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen zeigt sich nach der Wahl von Rodrigo Duterte zum Präsidenten der Philippinen zutiefst besorgt um die Menschenrechtslage im Land. „Dutertes Ankündigung bei der Bekämpfung von Kriminalität vor schwersten Menschenrechtsverletzungen nicht zurückzuschrecken, lässt für seine Amtszeit das Schlimmste erwarten“, sagte Johannes Icking, Koordinator des Bündnisses.

Duterte tritt mit dem Wahlversprechen an, innerhalb von sechs Monaten Kriminalität und Drogenhandel in den Philippinen ausmerzen zu wollen und dabei auch auf außergerichtliche Hinrichtungen zurückzugreifen. So hatte er angekündigt, mit mindestens 100.000 Kriminellen kurzen Prozess zu machen. Dass diese Ankündigung keine leere Drohung darstellt, zeigt Dutertes 22-jährige Amtszeit als Bürgermeister von Davao. In dieser Zeit hatte das Davao Death Squad nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen über 1400 Kleinkriminelle und Straßenkinder ermordet. Duterte hatte Verbindungen zu diesen Todesschwadronen in einem Fernsehinterview im Mai offen zugegeben.

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Gewaltsame Auflösung von Protesten in Kidapawan City

Proteste Kidapawan City Das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) fordert die unabhängige Untersuchung der gewaltsamen Auflösung einer Protestkundgebung in Kidapawan City, bei der am 1. April zwei Menschen zu Tode gekommen sind, als Polizeikräfte auf Demonstranten schossen. Über hundert Menschen wurden verletzt, während Dutzende verhaftet wurden.

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Brandanschlag auf vertriebene Indigene in Davao City

Brandanschlag UCCP Haran Davao CityDas Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) ist bestürzt über den Brandanschlag auf die Unterkünfte geflüchteter indigener Lumads, die auf dem Gelände der United Church of Christ in the Philippines (UCCP) in Davao City untergekommen sind. Fünf Menschen erlitten Brandverletzungen, wobei die Täter den Tod der Bewohner, darunter vieler Kinder, in Kauf genommen haben.

Auf dem Gelände der UCCP Haran befinden sich gegenwärtig ungefähr 700 Vertriebene, die dem Stamm der Manobos angehören und aus Talaingod, Davao del Norte und Kitaotao, Bukidnon stammen. Sie sahen sich zur Flucht genötigt, weil das Militär und Mitglieder der Gruppe Almara mehrere unabhängige Schulen besetzt hatten und diese als Militärlager nutzten.

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Verleumdungsklage gegen Mitarbeiter/innen der Philippine Misereor Partnership Inc. (PMPI)

Edel Garingan - Philippine Misereor PartnershipDas Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen (AMP) äußert große Besorgnis über die Kriminalisierung von vier Mitarbeiter/innen der Philippine Misereor Partnership Inc. (PMPI), die unter dem `Cybercrime Prevention Act´ von 2012 der Verleumdung beschuldigt werden. Die Anklage wurde von der Hinatuan Mining Corporation (HMC) eingereicht, die ein umstrittenes Bergbauprojekt auf Manicani Island, Guiuan, Eastern Samar verfolgt, gegen das sich das PMPI einsetzt.

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Bundesregierung besorgt über Lage der indigenen Lumads in Mindanao

Die Bundesregierung sieht kaum Fortschritte bei der Menschenrechtslage auf den Philippinen. Die aktuelle Gesetzgebung sehe zwar einen weitgehenden Schutz der Menschenrechte vor, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. "Dem stehen jedoch eine verbreitete Straflosigkeit und ein stark reformbedürftiges Justizsystem gegenüber, so dass erhebliche Defizite bei der Einhaltung der Menschenrechte festzustellen sind." Nach wie vor komme es zu schweren und schwersten Menschenrechtsverletzungen, darunter auch extralegalen Hinrichtungen von Menschenrechtsverteidigern, Aktivisten und Journalisten.

Besorgt zeigt sich die Bundesregierung auch über die Lage der indigenen Lumads in Mindanao. Menschenrechtsverteidiger würden über Missachtung der Landrechte der Lumads, deren Vertreibung aus ihren angestammten Gebieten, von sowie Fällen schwerster Menschenrechtsverletzungen, wie etwa Tötungen oder Folter durch bewaffnete Gruppen berichten. Hinsichtlich des Einsatzes paramilitärischer Gruppen unterstützt die Bundesregierung die im Rahmen der Universellen Periodischen Überprüfung vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen 2012 gegenüber der philippinischen Regierung abgegebene Empfehlung, Executive Order 546 zurückzunehmen, durch das die Aufstellung von Privatarmeen legalisiert wurde, und die Privatarmeen aufzulösen.

Deutscher Bundestag (Drucksache 18/7012)

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