Aktuelles

Menschenrechtsverletzungen an Mitgliedern der Unabhängigen Kirche

Bischof Carlos MoralesDas Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) äußert seine große Sorge über mehrere Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen von denen Mitglieder der Unabhängige Philippinische Kirche (Iglesia Filipina Independiente – IFI) betroffen sind. Darunter ist die illegale Verhaftung eines IFI Bischofs, die Ermordung von zwei Laienmitgliedern und die Überwachung von Geistlichen, die den Krieg gegen die Drogen der Duterte Regierung offen kritisieren.

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Veranstaltung: Krieg gegen die Drogen - Staatsterror gegen die Armen

Rodrigo DuterteDie Amnesty Hochschulgruppe der Freien Universität Berlin und das Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen laden ein:

Die Fische in der Manila Bay würden fett werden von den Leichen der Drogendealer, mit denen er sie füttern werde, versprach Rodrigo Duterte vor seiner Wahl zum Präsidenten der Philippinen. Ein Jahr später haben Polizei und Todesschwadronen über 10.000 Menschen ermordet. Dabei konnte sich Duterte lange auf eine breite Unterstützung in der Bevölkerung verlassen, die erst langsam zu bröckeln beginnt. Verabschieden sich die Philippinen von internationalen Menschenrechtsstandards? Driften sie gar in eine neue Diktatur ab? Und welche Möglichkeiten hat Menschenrechtsarbeit angesichts der gravierenden Lage?

Darüber spricht: Johannes Icking, Koordinator des Aktionsbündnisses Menschenrechte - Philippinen (AMP)

Zeit: Mittwoch, den 22.11.2017, ab 18:30 - 20:00 Uhr

Ort: Freie Universität Berlin, Habelschwerdter Allee 45, 14195 Berlin, Raum L115 Seminarzentrum (neben der Cafeteria der Rost- und Silberlaube)

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Mitglieder des UN Menschenrechtsrats sollen Situation in Philippinen adressieren

Human Rights CouncilIn einem gemeinsamen Brief mit anderen internationalen NGOs hat das Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen (AMP) die Mitglieder des UN Menschenrechtsrats aufgefordert, die gravierende Menschenrechtssituation in den Philippinen im Rahmen der 36. Sitzung des Rats zu adressieren. Während der 35. Sitzung hatten bereits über 30 Staaten die philippinische Regierung aufgefordert, mit den Mechanismen des Rats zusammen zu arbeiten, die Empfehlung aus dem Universal Periodic Review vom Mai 2017 umzusetzen und einem Besuch der UN Sonderberichterstatterin für extralegale HInrichtungen zuzustimmen.

Seitdem hat sich die Situation in den Philippinen allerdings weiter verschlechtert.

Gemeinsamer Brief an die Mitglieder des HRC 36, 11. September 2017

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Menschenrechtsverteidiger Cocoy Tulawie erneut Opfer konstruierter Anklage

Cocoy TulawieIn einem Brief an Justizminister Aguirre hat das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen seine Sorge über die Anklage gegen den Menschenrechtsverteidiger Temogen „Cocoy“ Tulawie zum Ausdruck gebracht, der des Kidnappings beschuldigt wird. Die Anklage scheint politisch motiviert zu sein und keine Grundlage zu haben. Es ist bereits das zweite Mal, dass Tulawie Opfer einer fabrizierten Anklage ist. Er verbrachte bereits mehrere Jahre im Gefängnis nachdem er 2009 fälschlicherweise eines Bombenattentats auf den damaligen Provinzgouverneur von Sulu, Abdulsakar Tan, bezichtigt wurde. Das Aktionsbündnis nimmt an, dass beide Anklagen von Tan fabriziert wurden, um Tulawie mundtot zu machen.

Als Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Bawgbug deckte Tulawie eine Vielzahl schwerer Menschenrechtsverletzungen auf, für die er die Provinzregierung in Sulu verantwortlich machte. Darunter war auch eine Massenvergewaltigung junger Mädchen und Frauen, die Söhne von Lokalpolitikern und Paramilitärs begangen haben soll. Tulawie verurteilte auch die Erklärung des Ausnahmezustands im Jahr 2009 durch Gouverneur Tan.

Tulawie wird nun beschuldigt, der Kopf hinter der Entführung des deutschen Journalisten Andreas Lorenz im Jahr 2000 gewesen zu sein. Lorenz wurde damals selbst gekidnappt als er für den Spiegel über die Entführung der deutschen Familie Wallert durch Mitglieder der Abu Sayyaf Gruppe berichtete.

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Podiumsdiskussion "Menschenrechte, nein danke?"

Podiumsdiskussion Unter der Fragestellung "Menschenrechte, nein danke? Die Philippinen unter Präsident Duterte" hatte das Aktionsbündnis zusammen mit der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am 22. März zu einer Podiumsdiskussion in Berlin eingeladen.

In einem Eingangsimpuls erläuterte Bischof Reuel Marigza, von der United Church of Christ in the Philippines (UCCP), welche Hoffnungen und Sorgen seine Kirche mit dem Amtsantritt von Rodrigo Duterte verbunden hatte und wie die ersten Monate seiner Präsidentschaft zu bewerten seien. Marigza wies auf die sich massiv verschlechterte Menschenrechtslage hin, erwähnte aber auch positive Impulse durch die neue Regierung: diese treibe die Friedensverhandlungen mit den kommunistischen Rebellen voran und versuche zum ersten Mal den Bergbausektor zu regulieren.

Danach diskutierten Melita Sta. Maria-Thomeczek, Botschafterin der Republik der Philippinen, Dr. Bärbel Kofler MdB, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Dr. Nymia Pimentel, Executive Director von PhilRights, Manila, und Johannes Icking vom Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen über die aktuelle Situation im Land. Pimentel schilderte eindrucksvoll, welche katastrophalen Konsequenzen der sogenannte Krieg gegen die Drogen hat. Es seien vor allem die Ärmsten der Armen, die Opfer extralegaler Tötungen durch die Polizei werden würden. Auch würden die Philippinen kurz davor stehen, die Todesstrafe wieder einzuführen. Botschafterin Sta. Maria-Thomeczek betonte hingegen, dass die Philippinen weiterhin zu ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen stehen würden. Man müsse zwischen der Rhetorik des Präsidenten und den Handlungen der Regierung unterscheiden. Diese bemühe sich die Todesfälle aufzuklären. Dem widersprach AMP-Koordinator Johannes Icking. Es sei genau Dutertes Rhetorik die die Morde auslösen würde. Zudem habe dieser mehrfach versprochen, Polizisten vor der Strafverfolgung zu schützen. Die Menschenrechtsbeauftrage der Bundesregierung Kofler betonte zudem, dass es Konsequenzen für die Beziehungen zu den Philippinen haben müsse, sollte sich die Politik der Regierung nicht bald ändern. So drohe z.B. eine Entziehung von Handelspräferenzen, die die EU im Moment gewährt. Kofler bedauerte, dass Deutschland und Europa mit den Philippinen einen wichtigen Partner in Asien zu verlieren drohen, mit dem man in der Vergangenheit auch in Menschenrechtsfragen eng zusammengearbeitet habe.

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