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Podiumsdiskussion "Menschenrechte, nein danke?"

Podiumsdiskussion Unter der Fragestellung "Menschenrechte, nein danke? Die Philippinen unter Präsident Duterte" hatte das Aktionsbündnis zusammen mit der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am 22. März zu einer Podiumsdiskussion in Berlin eingeladen.

In einem Eingangsimpuls erläuterte Bischof Reuel Marigza, von der United Church of Christ in the Philippines (UCCP), welche Hoffnungen und Sorgen seine Kirche mit dem Amtsantritt von Rodrigo Duterte verbunden hatte und wie die ersten Monate seiner Präsidentschaft zu bewerten seien. Marigza wies auf die sich massiv verschlechterte Menschenrechtslage hin, erwähnte aber auch positive Impulse durch die neue Regierung: diese treibe die Friedensverhandlungen mit den kommunistischen Rebellen voran und versuche zum ersten Mal den Bergbausektor zu regulieren.

Danach diskutierten Melita Sta. Maria-Thomeczek, Botschafterin der Republik der Philippinen, Dr. Bärbel Kofler MdB, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Dr. Nymia Pimentel, Executive Director von PhilRights, Manila, und Johannes Icking vom Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen über die aktuelle Situation im Land. Pimentel schilderte eindrucksvoll, welche katastrophalen Konsequenzen der sogenannte Krieg gegen die Drogen hat. Es seien vor allem die Ärmsten der Armen, die Opfer extralegaler Tötungen durch die Polizei werden würden. Auch würden die Philippinen kurz davor stehen, die Todesstrafe wieder einzuführen. Botschafterin Sta. Maria-Thomeczek betonte hingegen, dass die Philippinen weiterhin zu ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen stehen würden. Man müsse zwischen der Rhetorik des Präsidenten und den Handlungen der Regierung unterscheiden. Diese bemühe sich die Todesfälle aufzuklären. Dem widersprach AMP-Koordinator Johannes Icking. Es sei genau Dutertes Rhetorik die die Morde auslösen würde. Zudem habe dieser mehrfach versprochen, Polizisten vor der Strafverfolgung zu schützen. Die Menschenrechtsbeauftrage der Bundesregierung Kofler betonte zudem, dass es Konsequenzen für die Beziehungen zu den Philippinen haben müsse, sollte sich die Politik der Regierung nicht bald ändern. So drohe z.B. eine Entziehung von Handelspräferenzen, die die EU im Moment gewährt. Kofler bedauerte, dass Deutschland und Europa mit den Philippinen einen wichtigen Partner in Asien zu verlieren drohen, mit dem man in der Vergangenheit auch in Menschenrechtsfragen eng zusammengearbeitet habe.

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Side-Event beim Menschenrechtsrat in Genf

Side-Event Philippinen 34. Menschenrechtsrat GenfAm 15. März 2017 hat das Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen im Rahmen der 34. Sitzung des UN Menschenrechtsrates in Genf zusammen mit seinen Mitgliedern, der Vereinten Evangelischen Mission, Misereor, Brot für die Welt sowie dem Weltrat der Kirchen, Franciscans International und anderen internationalen Organisationen eine Veranstaltung zu der extrem besorgniserregenden Menschenrechtssituation in den Philippinen durchgeführt.

Angesichts der anstehenden Auswertung der Menschenrechtssituation in den Philippinen im Rahmen des Universellen Periodischen Überprüfungsverfahrens durch den Menschenrechtsrat (universal periodic review) stellte das Aktionsbündnis in Genf seinen aktuellen Menschenrechtsbericht vor.

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Aktionsbündnis präsentiert Menschenrechtsbericht zu den Philippinen

Köln, 8.2.2017 - Tausende Tote im blutigen Krieg gegen die Drogen, eine durch Morde und Kriminalisierung bedrohte Zivilgesellschaft und ein Klima fast absoluter Straffreiheit zeichnen die Menschenrechtslage in den Philippinen aus. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht, den das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) vorgelegt hat. Anlässlich des bevorstehenden dritten Universellen Periodischen Überprüfungsverfahrens der Philippinen durch den UN Menschenrechtsrat stellt das Bündnis fest, dass wichtige Empfehlungen, die während der letzten Überprüfung 2012 an das Land gerichtet wurden, nur mangelhaft oder gar nicht umgesetzt wurden.

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AMP fordert philippinischen Kongress auf, die Todesstrafe nicht wieder einzuführen

Das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen fordert die Mitglieder des 17. Kongresses der Philippinen auf, die Todesstrafe nicht wiedereinzuführen. Das Repräsentantenhaus will das entsprechende Gesetz noch vor der Weihnachtspause verabschieden. Wir lehnen die Todesstrafe unter allen Umständen und in allen Fällen ab. Wir betrachten die Anwendung der Todesstrafe als eine Verletzung des Rechts auf Leben und Freiheit von grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Bestrafung. Die Erfahrung in den Philippinen vor der Abschaffung der Todesstrafe 2006 und auch weltweit zeigt, dass die Todesstrafe nicht nur ungeeignet ist, von der Begehung von Straftaten abzuschrecken. Sie ist auch eine ungerechte Strafe, die unverhältnismäßig oft gegen Arme verhängt wird.

Brief an die Mitglieder des philippinischen Kongresses zur geplanten Wiedereinführung der Todesstrafe

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AMP reicht Stakeholder-Bericht zum UPR der Philippinen ein

UN MenschenrechtsratDas Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen (AMP) hat einen Stakeholder-Bericht zum nächsten Universellen Periodischen Überprüfungsverfahren (UPR) der Philippinen durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingereicht, der im Mai 2017 stattfinden wird. In dem Bericht bewertet das AMP die Umsetzung wichtiger Staatenempfehlungen, die den Philippinen während der letzten Überprüfung im Jahr 2012 gemacht wurden. Dabei stellt das AMP fest, dass es in einigen Bereichen zu einer erheblichen Verschlechterung der Menschenrechtslage gekommen ist. Dies betrifft insbesondere die massive Zunahme extralegaler Hinrichtungen im Zuge des so genannten War on Drugs der neuen Administration unter Präsident Duterte. Auch die Lage indigener Gemeinschaften habe sich verschärft, wobei Dutzende Morde von Anti-Bergbauaktivisten und Attacken auf unabhängige, indigene Schulen dokumentiert wurden. In anderen Bereichen, wie der Lage von Menschenrechtsverteidiger/innen und der Straffreiheit von schweren Menschenrechtsverletzungen, bleibt die Situation unverändert schlecht. So wurden seit Mai 2012 mindestens 170 Morde von Menschenrechtsverteidiger/innen und Journalist/innen dokumentiert. Gleichzeitig bleiben Menschenrechtsverletzungen wie extralegale Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folter weiterhin fast immer unbestraft.

AMP Stakeholder-Bericht zum UPR der Philippinen im Mai 2017

Liste getöteter Menschenrechtsverteidiger/innen und Journalist/innen zwischen Mai 2012 und September 2016

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